Doppelmoral, Minarette und Keksdosen

Kaum verlässt man die Schweiz einmal für ein paar Tage, werden Entscheide gefällt, die man als liberaler Denker nur schwer nachvollziehen kann. So wurde letzten Sonntag, während ich zwecks Filet- und Weinvernichtung durch Abwesenheit glänzte, die Initiative für ein Bauverbot für Minarette vom Schweizer Volk angenommen.

Deshalb geht nun ein Entrüstungssturm durch den heimischen Blätterwald und auch in der muslimischen Welt werden Proteste wohl nicht ausbleiben. Als jemand der liberale Werte hoch hält, ist auch mir dieses Abstimmungsresultat ein Gräuel. In das Protestgeheul mag ich allerdings nicht einstimmen.

Was mir nämlich mindestens so sehr auf den Geist geht, wie der für mich unverständliche Schweizer Volksentscheid, ist die Doppelmoral der arabisch-muslimischen Welt. Schon die Anschläge von 9/11 wurden nur halbherzig verurteilt und der grösste Teil aller Terroranschläge geht auf das Konto islamistischer Gruppierungen. Die Empörung der muslimischen Welt hält sich dabei noch immer sehr in Grenzen.

Regelmässig profilieren sich zudem islamische Staaten, wie Nigeria, Saudi-Arabien und Iran, als die intolerantesten dieser Welt. Proteste aus arabischen oder anderen muslimischen Ländern bleiben dabei aus. An das Einhalten der Grundsätze, auf deren Basis der Schweizer Volksentscheid (zurecht) kritisiert wird, denkt man in diesen Staaten zudem meist nicht einmal im Traum. Religionsfreiheit ist selbst in relativ gemässigten Staaten wie Ägypten ein Fremdwort. Zur Veranschaulichung hier ein Link.

Mit solcher Doppelmoral vergeben sich die Länder mit Führungsanspruch in der muslimischen Welt leider nicht nur jegliche moralische Grundlage das Schweizer Minarettverbot zu kritisieren, sondern sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen die besten Wahlhelfer der nationalistischen Volksverhetzer Europas zu sein.

Despoten wie Omar al-Baschir im Sudan oder Qadhafi in Libyen müssen sich ebenfalls nicht vor Kritik aus ihren muslimischen Bruderstaaten fürchten, denn ihr eigener Machterhalt geht den absolutistischen Herrschern der muslimischen Welt weit über ethische Grundsätze. Oder anders ausgedrückt: Ohne Qadhafis menschenverachtendes, völkerrechtswidriges und absolut idiotisches Benehmen wäre diese Abstimmung wohl anders verlaufen. Die Schweizer Muslime dürfen sich also bei Herrn Qadhafi für die Einschränkung ihrer Rechte bedanken!

Das soll keine Entschuldigung sein und fair ist es auch nicht. In der Sache ist aber wohl auch noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn der neue Verfassungsartikel wird ziemlich sicher am Bundesgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten. Dort entscheidet sich dann, ob das Minarettverbot rechtens ist oder nicht. Ich vertraue darauf, dass sich die Schweiz, falls nötig, diesem Urteil beugen wird.

Ganz sicher wird durch den Volksentscheid auch kein einziges Problem gelöst. Wie sollte es auch – die Initiative kam ja aus SVP Kreisen. Allerdings werden, sogar für Leute, mit selbst nach SVP Massstäben unverdächtiger Herkunft und Religion, unvorhergesehene Rechtsfragen entstehen. Ich jedenfalls warte nur darauf von einem übereifrigen Staatsbürger verklagt zu werden, weil er denkt, dass meine mit weihnachtlichem Kerzenschmuck verzierte Keksdose gegen das neu eingeführte Minarettverbot verstösst…